Wer kontrolliert die Medien?

Das Grundgesetz legt im Artikel 5 Abs. 2 die Aufgabe der Medien fest. Die Medien unterliegen somit den Gesetzen. Darüber hinaus hat die Presse 1956 ein eige­nes Kontrollorgan ins Leben gerufen, den Deutschen Presserat, eine Vereini­gung von Verleger- und Journalistenverbänden. An den Presserat kann sich jeder wenden. Er ist frei von staatlichem Einfluss. Seine Aufgaben sind u.a.:

- Missstände im Pressewesen festzustellen und auf deren Beseitigung hinzuwir­ken,

- Beschwerden über einzelne Blätter zu prüfen und gegebenfalls Rügen auszu­sprechen. <...>

Der Presserat kann die Beachtung seiner Beschlüsse nicht erzwingen, son­dern ist auf die freiwillige Anerkennung seiner Maßnahmen angewiesen. Seine Be-deutung steht und fällt mit dem Maß an Autorität, das er sich durch seine Tätigkeit zu ver­schaffen vermag.

Die meisten Zeitungen und Zeitschriften haben sich freiwillig zum Abdruck der Rügen verpflichtet, die ihnen das Selbstkontrollorgan erteilt, lösen dieses Ver-sprechen aber nicht immer ein. Kritiker halten den Presserat insgesamt für einen „zahnlosen Löwen“ wegen seiner fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. Sie bezwei-feln seine Wirksamkeit und halten die gesetzlichen Bestimmungen für ausreichend, um einem Missbrauch der Pressefreiheit vorzubeugen. Auch wenn Selbstkontroll-organe wie der Deutsche Presserat kein Reparaturbetrieb des Journalismus sein können, so erscheinen sie zumindest als geeignet, Diskussionen über Maßstäbe journalistischen Handelns in Gang zu halten.

Neben dem Presserat gibt es auch einen Rundfunk- und Fernsehrat. Sie ha-ben überwiegend beratende Funktion.

Auszug aus dem Pressekodex

Z i f f e r 1: Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse.

Z i f f e r 2: Zur Veröffentlichung bestimmte Nachrichten und Informationen in Wort und Bild sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheits­gehalt zu prüfen. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschreibung weder entstellt noch verfälscht werden. Dokumente müssen sinngetreu wiedergege­ben werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermu­tungen sind als solche erkennbar zu machen. Symbolfotos müssen als solche kenntlich sein oder erkennbar gemacht werden.

Z i f f e r 3: Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, insbesondere perso­nenbezogener Art, die sich nachträglich als falsch erweisen, hat das Publikations­organ, das sie gebracht hat, unverzüglich von sich aus in angemessener Weise rich­tig zu stellen.

Politik und Wirtschaft 9/10, 2007

Fragen zum Text „Medien in der Demokratie“

1. Welche Freiheiten sind den Bürgern der Bundesrepublik Deutschland rechtlich abgesichert?

2. Was verstehen Sie unter diesen Freiheiten? Welchen Gefährdungen sind sie ausgesetzt?

3. Was versteht man unter Zensur? Ist die Vorzensur in der BRD erlaubt oder unter­sagt? In welchen Fällen kann die Nachzensur ausgeübt werden?

4. Welche Grenzen hat das Grundgesetz der Pressefreiheit gesetzt?

5. Was ist mit den „allgemeinen Gesetzen“ gemeint?

6. Was kann Ihrer Meinung nach zu den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend zählen? Was kann als jugendgefährdend klassifiziert werden?

7. Darf die Presse über alles, auch über die privaten Angelegenheiten von Perso­nen berichten, ohne Rücksicht darauf, welche Folgen solche Berichte für die betroffe­nen Personen haben können?

8. Was versteht man unter dem „Recht der persönlichen „Ehre“? Welche Fälle wären Ihrer Ansicht nach rechtswidrig und könnten nicht durch das Grundrecht Pressefreiheit legitimiert werden? Warum wird die Abwägung des „Rechts der persönli­chen Ehre“ gegenüber der Pressefreiheit als schwierig bezeichnet?

9. Was verstehen Sie unter dem „Recht am eigenen Bild“? Welche Bestimmungen gelten hier für „Personen der Zeitgeschichte“?

10. Was bedeutet die Aussage „vierte Gewalt“? Erklären Sie den Begriff anhand von Beispielen aus den Medien.

11. Welche Rolle spielt für Politikerinnen und Politiker das Fernsehen? Was hat das zur Folge?

12. Wie ist das Verhalten der Fernsehzuschauer zum Auftritt der Politikerinnen und Politiker im Fernsehen?

13. Was ist Ihrer Meinung nach für einen erfolgreichen Auftritt eines Politikers im Fernsehen wichtig? Diskutieren Sie Ihre Ansichten in der Gruppe.

14. Was wird an der Politik im Fernsehen kritisiert?

15. Welcher Faktor ist für den erfolgreichen Wahlkampf im Fernsehen unentbehr-lich geworden?

16. Welche Aufgaben hat sich der Presserat gesetzt? Auf welche Weise will er sie er­füllen? Welche Wirksamkeit können „Rügen“ entfalten, die vom Presserat zur Ahndung von Verstößen gegen die publizistischen Grundsätze ausgesprochen werden? Wofür wird der Presserat kritisiert?

17. Nach welchen Grundsätzen sollen sich die Journalisten bei ihrer Arbeit richten? Versuchen Sie zu jedem der oben stehenden Grundsätze eine stichwortartige Überschrift zu formulieren.

Pressefreiheit weltweit

Zensur und Diktatur

In vielen Ländern der Erde werden die Medien und die Journalisten durch den Staat überwacht. Es darf nur veröffentlicht werden, was vorher durch Behör-den geprüft und genehmigt wurde. Diktatorische Regierungen versuchen so, ihr Handeln zu verschleiern und Einfluss auf die Meinung der Bevölkerung zu neh-men. Nicht nur Fernsehen, Rundfunk und Printmedien sind einer Zensur, einer staatlichen Kontrolle und Aufsicht, unterworfen.

Viele Staaten verweigern ihrer Bevölkerung auch den freien Zugang ins In-ter­net. In diesen Ländern, wie z. B. Myanmar, Kuba, China oder Saudi-Arabien wird die Bevölkerung daran gehindert, Online-Informationen zu erhalten. Länder wie Kuba, Myanmar und Nordkorea gewähren nur wenigen Menschen überhaupt einen Internet­anschluss. In Kuba etwa ist der Verkauf von Computern streng regle-mentiert. So wer­den kostspielige Überwachungssysteme gespart. Anderswo gilt das Internet als wich­tige Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum und ist weit verbreitet. Daher ent­wickeln zum Beispiel China und Vietnam immer ausgefeiltere Methoden, um unlieb­same Informationen aus dem Netz zu filtern. Chinas Techno-logien zur Überwachung von E-Mails und Zensur von Online-Publikationen sind weltweit führend. Und China ist auch das weltweit größte Gefängnis für so ge­nannte Cyber-Dissidenten. 63 Men­schen sind dort derzeit inhaftiert.