Thema: Bundesregierung. Bundeskanzler

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Bundesregierung und ihre Aufgaben

Die Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Sie besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern. Sie wird auch als Kabinett bezeichnet. Näheres zur Bundesregierung regeln die Artikel 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG). Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass der Bundeskanzler und die Bundesminister bei der Amtsübernahme den Amtseid (Art. 56) leisten.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler. Näheres regelt die Geschäftsordnung der Bundesregierung, unter anderem auch, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, Wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, "wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Tarlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt", ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung".

Der Bundesregierung gehören zur Zeit {Stand April 2006) nur Partei-Mitglieder von SPD und CDU/CSU an. Nur elf der 16 Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder des Bundestages (MdB).

Parlamentarische Staatssekretäre und Staatsminister sind keine Regierungsmitglieder, aber erstere müssen Mitglieder des Deutschen Bundestages sein (Staatsminister mussten noch bis 1998 auch dem Bundestag angehören).

Die Bundesregierung hat folgende Aufgaben:

Entscheidungen über Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundesminister, Einbringen von Gesetzesvorlagen im Bundestag, Vorlage der Gesetzesvorlagen des Bundesrates mit Stellungnahme im Bundestag, Anordnimg des "Bundeszwangs mit Zustimmung des Bundesrates, Erteilung von Weisungen und anderen Maßnahmen im Falle von Krisen durch Naturkatastrophen oder bei Angriffen auf den Bestand oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, Antrag auf Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes, Aufsicht über Ausftihrung der Bundesgesetze durch die Länder, Zustimmung zu Verträgen der Länder mit auswärtigen Staaten, Zustirnmung zu Beschlüssen des Bundestages und des Bundesrates über Erhöhung oder Neueinsetzung von Ausgaben in den Etat, Verordnungsrecht im Rahmen ihrer Zuständigkeit, Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften, Bundesregierung ist nicht nur Rechtsetzungsorgan sondern auch Ausführungsorgan, dass sich einer eigenen Verwaltung zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient.

An der Gesetzgebung ist die Bundesregierung beteiligt, in dem sie das Recht der Gesetzesinitiative hat, das Recht zur Anrufung des Vermittlungsausschusses besitzt, die Erklärung des Gesetzgebungsnotstandes beim Bundespräsidenten beantragen kann, unter bestimmten Rechtsverordnungen erlassen kann.

Chef der Bundesregierung ist der Bundeskanzler, der vom Bundestag gewählt wird und dann seine Minister durch den Bundespräsidenten ernennen lässt.

Vokabeln

Übung 1. Lernen Sie die folgenden Wortverbindungen!

Übung 2. Antworten Sie aufdie Fragen zum Text!

1. Wer gehört der Bundesregierung an?

2. Welches Organ wählt den Bundeskanzler?

3. Welche Rolle spielt Bundeskanzler auf der Bundesebene?

4. Beschreiben Sie das Regierungssystem der Bundesebene⁵?

5. Wer leitet die administrativischen Geschäfte?

6. Worauf hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch, unter welcher
Bedingung?

7. Wie sieht die heutige Bundesregierung aus?

Text B. Übersetzen Sie den Text mündlich!